News

UPDATE: 2021/09/03 Änderung des Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Zu diesem Zweck wird das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Vorgesehen ist, dass künftig nur bestimmte Arbeitgeber nach dem Impfstatus fragen dürfen. Konkret geht es um diejenigen Berufsfelder, auf die in den ersten beiden Absätzen des § 36 IfSG verwiesen wird, also etwa Schulen, Kindertageseinrichtungen, Obdachlosenunterkünfte oder Justizvollzugsanstalten.

2021/08/31 BfDI zur Abfrage des Impf- und Teststatus durch Arbeitgeber

Mit wenigen Ausnahmen, wie beispielsweise in medizinischen Einrichtungen, können Arbeitgeber und Dienstherren momentan weder den Impf- oder Teststatus ihrer Beschäftigten erfragen oder irgendeine Art von Testungspflicht anordnen. Der BfDI Herr Kelber fordert eine rechtliche Klarstellung, zur Abfrage des Impf- und Teststatus von Beschäftigten: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/14_Abfrage-Impfstatus.html?nn=252136

2021/09/02 Irische Datenschutzbehörde DPC verhängt eine Rekordstrafe gegen WhatsApp

Grund sind Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung, wegen fehlender Transparenz bei der Weitergabe von persönlichen Daten muss die Facebook-Tochter 225 Millionen Euro zahlen, urteilte die Behörde. Die Aufsichtsbehörde wies den Messengerdienst außerdem an, seine Datenverarbeitung zu verändern. Da Facebook seinen Europa-Hauptsitz in Dublin hat, ist die DPC die verantwortliche Behörde für Datenschutzfragen. WhatsApp bezeichnete die Strafe dagegen als “vollkommen unangemessen” und kündigte Berufung an.

2020/10/05 AG Hildesheim, Urteil vom 5. Oktober 2020 – 43 C 145/19, BeckRS 2020, 30107

Die Veräußerung eines zurückgegebenen Computers an einen Dritten durch ein Unternehmen ohne vorherige Festplattenformatierung, wodurch Dritter Einsicht in Datenreste des ehemaligen Nutzers erhielt (u.a. Rechnung mit Kontaktdaten, Fotos, Steuererklärung) führte zu einem DSGVO-Verstoß. Das AG Hildesheim (Az. 43 C 145/19; Link ist nicht frei zugänglich) hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes nach Art. 82 Absatz 1 und 2 DSGVO in Verbindung mit § 253 I BGB in Höhe von 800 Euro zusteht.