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Neuigkeiten zum Datenschutz

Nun hat das LG Wiesbaden mit Urteil vom 5.11.2018 (5 O 214/18) entschieden, dass die Regelungen der DSGVO zur Durchsetzung von Ansprüchen im Falle eines Verstoßes abschließend sind und keine Anwendung des Wettbewerbsrechts stattfindet, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zuvor hatte das OLG Hamburg hat zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen durch Wettbewerber entschieden, dass Wettbewerber Datenschutzverstöße von Konkurrenten unter bestimmten Voraussetzungen abmahnen können.

Vorab entschieden zwei Landgerichte konträr: Das Landgericht Würzburg hatte die Abmahnbarkeit bejaht, das Landgericht Bochum wiederum hatte sie abgelehnt.